Rassismus hat Konsequenzen…

Am Sonntag morgen hat die Polizei anscheinend wie so oft eine rassistische Kontrolle in der Fritzlarer Straße durchgeführt. Aber ganz so glatt lief das Ganze dann doch nicht ab. Der von der Polizei drangsalierte 33-jährige Eritreer bekam Unterstützung von 20 bis 30 Antirassist_innen, die sich den beiden Zivilbeamten in den Weg stellten.
Letztlich schaffte es die Polizei dann mit Verstärkung doch noch den Mann festzunehmen. Leider wurde dabei auch ein Unterstützer mitgenommen.
Wahrscheinlich um einen schnellen Nachschub der Polizei zu verhindern, haben während der Aktion einige Leute drei Polizeiautos vor der Wache in der Schloßstraße lahmgelegt. Leider wurde auch hier eine Person verhaftet.
Das bedeutet wohl, dass wir ein paar Soliparties schmeißen müssen.

„Müllsammler“ in Bergen-Enkheim verhaftet…

In Bergen-Enkheim wurden offenbar zwei junge Antifaschisten festgenommen, als sie Wahlplakte der nationalsozialistischen NPD entfernten. Die Polizei berichtet, eine Zivilstreife habe die beiden gegen 18 Uhr verhaftet, nachdem sie 8 Wahlplakate fachgerecht entsorgt hatten.
Was die Polizei offensichtlich nicht interessiert: in Bergen-Enkheim haben sich in den letzten Monaten Nazistrukturen verfestigt. Um es mit einer Sprecherin der Autonomen Antifa [F] zu sagen: „Seit mehreren Monaten etablieren sich in Bergen-Enkheim unbemerkt von der medialen Öffentlichkeit feste Neonazi-Strukturen. Zwei Fackelmärsche führten organisierte Neonazis seit Oktober 2010 in Bergen-Enkheim durch. Laut einem auf der Demonstration verteilten Flugblatt wurde die Polizei informiert, hielt es aber nicht für nötig, anschließend die Öffentlichkeit zu informieren.“ (aus einer Pressemitteilung vom 22.1.2011: http://www.antifa-frankfurt.org/Nachrichten/Demo_Bergen-Enkheim.html)
Begrüßenswert also, dass ein paar Jugendliche die Courage aufgebracht haben, etwas gegen dieses Unwesen zu unternehmen. Die Polizei sieht das freilich anders: in ihren Augen ist es offenbar besser, wenn eine Bande von Rechtsextremen in einem Stadtteil Angst und Schrecken verbreitet, als wenn einige Jugendliche genau gegen dieses Unwesen vorgehen. Denn ansonsten hätte bei so einer Lappalie zweifellos auch mal ein Auge zugedrückt werden können…
Was heißt das für nächstes Mal? Später losgehen und vor allem: mehr als zwei Leute mitnehmen.

What you don‘t see in German television…

Angriff auf „Praxis“ in Dresden

Auf spiegel online wird das Nichtstun der Polizei beim Angriff auf das Wohnprojekt „Praxis“ näher beleuchtet. Neonazis hatten über 10 bis 15 Minuten das Gebäude mit Steinen und Schlagwerkzeug angegriffen, während die Polizei den Verkehr abriegelte und tatenlos zusah.

Hier der Link zum spiegel online Bericht:
http://www.spiegel.de/video/video-1110518.html

Und hier das gesamte Videomaterial:

Demo-Tool: Sukey

Bisher stand ich ja auf dem Standpunkt, dass Apps fürs Handy die nutzloseste Erfindung seit langem sind. Auf http://sukey.org wird aber nun ein neues App für Massenproteste vorgestellt, welches helfen soll, der Polizei gleich aus dem Weg zu gehen, statt sich mit diesen hochgerüsteten Kampfroboter_innen anlegen zu müssen. Das ganze funktioniert so, dass Informationen aus den Nachrichten, youtube, twitter, von den Usern, usw. gesammelt werden und dann mittels App auf dem Handy verwertet werden können. Ein bisschen wie die alte Infonummer, nur viel komfortabler und mit Stadtkarte gleich dabei. Spitze! (Und wer wie ich kein Smartphone hat, bekommt die Infos per SMS…) Einziges Manko: Bisher gibt es das Ganze nur für London. Bald soll aber der Sourcecode der ersten Version öffentlich gemacht werden und dann ließe sich das Ganze ja auch importieren.
Und um das gleich zu klären: die Daten werden anonymisiert („All data received by Sukey is anonymised using secure encryption that is known to be unbreakable in less than 10 years using current computer technology. The process we use ensures that we can‘t decrypt any personal identifiers in the information sent to us. Even with a court order.“).
Nicht klar ist mir allerdings, wie genau verhindert werden soll, dass die Staatsmacht das Netz nicht mit falschen Daten füttert. Leider konnte ich dazu nichts auf der Website finden.

Liebig 14 und die Sabo-Tiere

no comment:

via: fire and flames blog
further information: liebig 14 blog

Aus aktuellem Anlass…

… dokumentiere ich hier die Pressemitteilung der Bewohner_innen der Roten Straße 3.

Pressemitteilung BewohnerInnen Rote Str. 3, 07.01.2011

Nach unserer ersten Pressemitteilung Anfang der Woche wenden wir uns wieder an die Öffentlichkeit. Dafür gibt es zwei Gründe:

Der Rechtsanwalt Sven Adam teilte uns heute morgen mit, dass unser Mitbewohner von der Polizei wohl heute zur Fahndung ausgeschrieben werde.

Im Vorfeld der Ereignisse der letzten Tage, hatte uns unser Mitbewohner folgendes im Voraus mitgeteilt.

„Es ist mir nicht leicht gefallen eine Entscheidung zu treffen, die mich von meinen Freunden und Familie für einen unbestimmten Zeitraum trennen und meine Ausbildung gefährden wird. Trotzdem habe ich keine andere Möglichkeit gesehen, auf diese Situation aufmerksam zu machen. Ich habe volles Vertrauen darauf, dass meine Freunde und Freundinnen, Genossen
und Genossinnen mich voll und ganz unterstützen. […] Was mich vor allem motiviert ist die Einsicht, welche gesellschaftliche Tragweite dieses Verfahren gegen mich hat und die Notwendigkeit, immer weiter und immer wieder öffentlich zu machen, welch einem ungerechtfertigten Druck ich als linker Aktivist ausgesetzt bin.“

Nach einem Gespräch mit dem Rechtsanwalt wurde uns in aller Deutlichkeit bewusst, wie skandalös nicht nur das Verfahren um die Abgabe seiner DNA, sondern auch der Versuch, unseren Mitbewohner in den Kreis der Verdächtigen des Kreishaus-Verfahrens zu bringen, ist. Das nur weil er der politischen Polizei von linken Demonstrationen bekannt ist. Auch wir
halten daher Proteste gegen die DNA-Entnahme und den Druck auf unseren Mitbewohner für legitim und notwendig. Der Strafverfolgungsbehörde in Göttingen scheint die politische Meinungsäusserung ein Dorn im Auge zu sein. Unser Mitbewohner ging gegen eine illegale Hausdurchsuchung auf die Strasse und wird wahrscheinlich in letzter Konsequenz in einer Verbrecherdatei gespeichert.

Wir fordern nochmal, von der Entnahme seiner DNA abzusehen, auch wenn alle jurisitischen Mittel ausgeschöpft sind.

Der Zustand, in den Polizei und Justiz uns versetzen, ist für uns alle untragbar. Schluss mit der Kriminalisierung linken Engagements! Hände weg von unserem Mitbewohner!

Die BewohnerInnen der Roten Straße 3

mehr:
Monsters of Göttingen: monsters.blogsport.de
Fire and Flames:

FH: Gewalttätiger Übergriff auf die Studierendenparlamentssitzung

Am 16.12. ist es offenbar zu einem Angriff der Rechtslisten im Studierendenparlament der Fachhochschule auf die linken StuParier_innen gekommen. Ich dokumentiere die Pressemitteilung des Präsidiums des Studierendenparlaments:

Gewalttätiger Übergriff auf die Studierendenparlamentssitzung am 16. Dezember 2010

Am vergangenen Donnerstag wurden die Mitglieder des Studierendenparlaments (StuPa) der Fachhochschule Frankfurt in ihrem Sitzungsraum von ungewöhnlich vielen Gästen in einer lauten und aggressiven Atmosphäre empfangen. Bis zum
Anfang der Sitzung wuchs die Anzahl der Besucher auf schätzungsweise 50 Personen an. Darunter waren Vertreter der neu gegründeten Listen der Studierendenschaft ZOLL, ASV und WWK; einige der Anwesenden schienen nicht einmal der Hochschule anzugehören.
Ziel der angesetzten StuPa-Sitzung war, den Ältestenrat der Studierendenschaft zu wählen, der über die Gültigkeit der zwischen dem sechsten und neunten Dezember stattgefundenen Wahlen zum Studierendenparlament der FH Frankfurt
entscheidet. Mehrere Hochschulangehörige haben die Wahlen angefochten, da es dabei nach ihrer Meinung zu mehreren Unregelmäßigkeiten kam. Daher erklärten die Gewinner der angefochtenen Wahl ihre Absicht, den ordnungsgemäßen
Ablauf der StuPa-Sitzung zu stören.
Die Mitglieder des amtierenden StuPa waren Beleidigungen und provokanten Zwischenrufen ausgesetzt, die sich insbesondere gegen die anwesenden Frauen, KurdInnen und homosexuellen Menschen richteten. Ohne Erlaubnis wurden Fotos von ParlamentarierInnen gemacht, eine Unterlassungsaufforderung ließ die Situation noch mehr eskalieren. Um die Sitzung doch durchführen zu können, forderten Mitglieder des StuPa eine Fortsetzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Die Mehrheit der Gäste weigerte sich den Saal zu räumen, dabei wurden die ParlamentarierInnen weiterhin beleidigt und beschimpft. Auf Nachdruck zogen einige Personen schließlich zum Ausgang. Dabei wurde im Raum Tränengas versprüht. Ein Mitglied des StuPa erlitt daraufhin einen Asthmaanfall und musste medizinisch versorgt werden. Auch weitere TeilnehmerInnen der Versammlung klagten über Atemnot, Hustenreiz und tränende Augen. Als die Angehörigen des StuPa den Sitzungsraum zum Lüften verließen, wurden die verbalen Übergriffe der Besucher fortgesetzt, es fielen mehrere Drohungen und Einschüchterungsparolen. Mehrere Mitglieder der neu gegründeten Listen haben währenddessen die gelungene Sitzungsstörung mit Sekt gefeiert.
Angesichts der bedrohlichen Situation sah sich das StuPa-Präsidium gezwungen die Sitzung vorzeitig zu beenden.
Das Präsidium des Studierendenparlaments verurteilt diese gewaltsamen Übergriffe auf die Grundsätze der parlamentarischen Demokratie aufs Schärfste! So kann Demokratie nicht funktionieren. Diese Missstände bedürfen erhöhter Aufmerksamkeit und Wachsamkeit, um undemokratischen Tendenzen keinen Raum zu geben.

Book Block

Vortrag und Konzert mit Classless Kulla

party kulla