„Alles muss man selber machen: Sozialen Fortschritt erkämpfen!“

Heute ist ja um 18h Uhr mal wieder eine Großdemo. Eigentlich nicht besonders erwähnenswert, es geht um „sozialen Fortschritt“, was auch immer die beteiligten Gruppen darunter verstehen. Und genau da liegt der Hund begraben.
Es ist doch immer wieder überraschend, wen verschiedene Frankfurter Antifagruppen, darunter die autonome antifa [f], die CampusAntifa Frankfurt, die Jugendantifa Frankfurt und die Antifa Bell so alles für Leute halten mit denen es überhaupt irgendeinen Sinn macht über sozialen Fortschritt zu duiskutieren. Denn neben den gerade genannten Antifagruppen finden sich noch einige andere illustre Gruppen auf der Unterstützer_innenliste der Demo. Erwähnt seien hier nur einige besonders pikante Beispiele: die Antifa Affect, Revolution Frankfurt, die Linke.SDS und die Anti-Nazi-Koordination Frankfurt.

Die Antifa Affect, die in der Vergangenheit eher dadurch auffiel, dass sie in ihren Papieren Sätze aus Papieren der Autonomen Nationalisten wortwörtlich kopierte, bewegt sich im Umfeld des Stadtteilprojekts Rödelheim. Diese Gruppe, die auch ganz gerne mal Islamophobie mit Antisemitismus gleichsetzt, hat in der Vergangenheit auch nicht davor zurückgeschreckt Konflikte mit anderen linken Gruppen mit Waffengewalt zu lösen, weshalb Einzelpersonen aus ihren Zusammenhängen auch bereits Hauverbote in mehreren linken Zentren in Frankfurt haben. Einen Blick auf den Banden-Blog kann mensch unter www.antifa-affect.blogspot.com werfen.

Revolution Frankfurt, die auch ein maßgeblicher Faktor bei den Frankfurter Schüler_innenstreiks war ist Teil einer Jugendorganisation (mit dem bescheidenen Namen Revolution) die in ihrem Grundsatzpapier unter dem Punkt „Krieg und Imperialismus“ folgendes schreibt:
„Oftmals werden ganze Volksgruppen direkt oder indirekt von anderen Volksgruppen und Staaten unterdrückt bzw. ihre Länder werden militärisch besetzt. Beispiele für solche unterdrückten Volksgruppen sind die KurdInnen, die BaskInnen, die PalästinenserInnen, die IrakerInnen, die TamilInnen, Indigene usw. usf. Wir haben kein Interesse am Entstehen neuer kapitalistischer Staaten, aber es ist für die Unterdrückten besonders schwierig, sich aus den doppelten Ketten von Kapitalismus und imperialistischer Besatzung zu lösen. Deshalb erkennen wir das Recht unterdrückter Volksgruppen auf Selbstbestimmung an, als Schritt zur Befreiung der ganzen Menschheit. Wir unterstützen alle Bewegungen gegen Besatzung, auch wenn wir ihre Politik kritisieren oder ablehnen. Nationale Unabhängigkeit alleine wird den Massen in den unterdrückten Ländern nicht helfen – nur der Sozialismus kann die Armut und die wirtschaftliche Abhängigkeit dauerhaft beseitigen. Dafür muss die ArbeiterInnenklasse in den unterdrückten Ländern eine führende Rolle im Kampf gegen Besatzung spielen.“
In alter antiimperialistischer Manier wird hier völlig unbefangen von den Völkern schwadroniert (anstatt solche antiemanzipatorischen Konstrukte in Frage zu stellen) und der palästinensische Befreiungskampf (auch bekannt als „Juden raus“) gefordert. Dass auch Deutschland eine Geschichte der Besatzung hat, die wiederum eine ganz eigene Genese hat (Holocaust, 2. Weltkrieg, etc…) wird netterweise verschwiegen. So kommt mensch nämlich auch ganz bequem um die Frage herum, ob der Widerstand der Deutschen gegen die böse, imperialistische US-Besatzung eventuell eher antiemanzipatorisch war und bestimmte historische Fehler der deutschen Linken eingestanden werden müssten. Diese völlige Geschichtslosigkeit, die entsprechend auch nicht in der Lage ist irgend etwas Vernünftiges über historischen Materialismus oder Marx im Allgemeinen zu sagen, spiegelt sich auch im Punkt „Nationalismus, Rassismus und Faschismus“, in dem in bester Dimitrow-Manier folgendes gesagt wird:
„Unter normalen Bedingungen bevorzugen die KapitalistInnen die parlamentarische Demokratie als politisch stabile Staatsform. Doch in Zeiten der Krise, in denen die ArbeiterInnenbewegung erstarkt und der Kapitalismus zu stürzen droht, ist der letzte Rettungsanker der herrschenden Klasse der Faschismus. Der Faschismus ist in sich autoritär, nationalistisch, rassistisch, militaristisch, anti-marxistisch und gegen die ArbeiterInnenbewegung und ihre Errungenschaften gerichtet. Dem Faschismus ist es im 20. Jahrhundert gelungen, den Kapitalismus zu retten und der internationalen ArbeiterInnenklasse einen vernichtenden Schlag zu versetzen, von welchem sie sich bis heute noch nicht erholt hat. Der Faschismus stellt auch noch heute eine große Bedrohung für ArbeiterInnen, MigrantInnen und Jugendliche aller Länder dar, denn FaschistInnen setzen auf brutalste Gewalt zur Verteidigung der kapitalistischen Verhältnisse. Deswegen muss die gesamte ArbeiterInnenbewegung sich geschlossen und militant gegen den faschistischen Terror wehren.“
Im Abschnitt fällt übrigens kein einziges Mal das Wort Antisemitismus…
Weiter wird ein biologischer Unterschied der Geschlechter konstatiert und Sex (körperliches Geschlecht) als feste, unveränderliche Kategorie konstatiert. Später wird dann gegen die Anarchist_innen gewettert. „Sie lehnen jede Art von ‚Autorität‘ und ‚Hierarchie‘ ab, was es oft fast unmöglich macht, effektive Strukturen für unsere Kämpfe zu organisieren.“ Und: „Viele AnarchistInnen lehnen es ab, in Massenbewegungen ohne revolutionäre Führungen, wie Gewerkschaften oder antiimperialistischen Bewegungen, zu arbeiten.“ Ganz unter uns: da sind mir im Vergleich die Anarchist_innen doch lieber.

Die Linke.SDS. Wenn mensch momentan auf die Seite dieser studentischen Verbindung geht, ist zentral ein Flyer gegen den Krieg in Gaza zu sehen. In dieser „Erklärung des BundessprecherInnenrates“ (früher: ZK) wird alles reproduziert, was der linksdeutsche Mob sich schon seit Wochen zusammenlügt. Dass die israelische Armee angeblich keine Hilfslieferungen durchlasse gilt ja in Deutschland schon als Wahrheit. Dabei schickt sie tatsächlich selbst welche in den Gazastreifen, diese werden nur leider sehr oft von der Hamas beschlagnahmt. Das World Food Program hat bereits am 31.12. verlautbaren lassen, dass sie keine Lieferungen mehr in den Gaza-Streifen schicken wird; nicht wegen eine etwaigen Bedrohung durch die IDF, sondern weil die Lager in Gaza komplett voll waren und kein Platz mehr war. Angeblich lässt ja die IDF auch keine Ärzte in den Gaza-Streifen. Dass Verletzte in israelischen Krankenhäuser verbracht und dort behandelt werden ist natürlich ebenfalls wieder keine Erwähnung wert. „Ein Ende des Abfeuerns von Kassam-Raketen durch die Hamas wird erst dann realistisch sein, wenn auch die israelische Armee ihre Kampfhandlungen einstellt“ So heißt es in dem Papier. Geschwiegen hat die Linke.SDS jahrelang in denen Kassam-Raketen auf Israel abgefeuert wurden. Diese permanente Aggression wurde bewusst ignoriert. Und so heißt es jetzt auch nicht, dass „eine Ende der Kampfhandlungen der israelischen Armee erst dann realistisch sein wird, wenn auch die Hamas ihren Raketenbeschuss einstellt“.
Auf der Seite der Frankfurter Untergruppe wird noch offener gehetzt. Die entsprechende Erklärung findet sich unter dielinke.sds-ffm.de. Dies dürfte keinen überraschen, der/die weiß, wer die Linke.SDS in Frankfurt hauptsächlich betreibt. Früher hießen sie Linksruck, heute eben Linke.SDS.

Zu guter Letzt: die Anti-Nazi-Koordination. Unzählige Anekdoten ließen sich erzählen über den lustigen Pfaffen des bürgerlichen Antifaschismus, der die Anti-Nazi-Koordination im antiimperialistischen Würgegriff hält. Das lässt sich aber auch an anderer Stelle nachlesen (ich verweise dazu auf die bekannten Blogs), weshalb ich nur eine der jüngeren Geschichten herausgreifen werde.
Die Anti-Nazi-Koordination (in Vertretung des eben schon erwähnten Pfaffen) hat auf dem Plenum zur heutigen Demo durchgedrückt, dass sich die Demo (die sich eigentlich um Bildungspolitik drehen sollte) auch zur aktuellen Lage in Nahost äußern soll. Das unsägliche Papier, welches unrsprünglich in der Diskussion war konnte ja gerade noch abgewendet werden, herausgekommen ist folgendes:
„Schluss mit dem Morden, Töten und mit dem Leid der Menschen im Nahen Osten! Wir fordern: Waffenstillstand! Stopp aller Kampfhandlungen von allen Seiten! Blockade aufheben, Öffnung der Grenzen! Sofortige medizinische Hilfe! Keine militärischen Lösungen! Schluss mit allen Waffenexporten Deutschlands! Wir wenden uns gegen Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, Patriachat, religiösen Wahn, Nationalismus, Krieg und gegen alle Gewaltverhältnisse von Menschen über Menschen. Wir treten ein für die Wahrung der Menschenrechte und für die Emanzipation aller Menschen! Die Grenze verläuft nicht zwischen Staaten sondern zwischen Oben und Unten!“
Dieser Text wurde vom Bündnis (zu dem auch alle oben aufgeführten Antifagruppen gehören) beschlossen. Mensch kann diesen Gruppen nur raten sich und ihre Demo nicht für antiimperialistische Hetze instrumentalisieren zu lasse. Das würde ihre Glaubwürdigkeit, im Auftreten als Antifaschist_innen enorm stärken. Denn wie diese Erklärung in der aktuellen politischen Lage aufgenommen wird, dürfte klar sein, denn was passiert wenn alle Kampfhandlungen eingestellt werden und die Grenzen geöffnet werden? Richtig, der Volkssturm marschiert in Israel ein. Denn im Gegensatz zu Israel, der ein relativ greifbarer und händelbarer staatlicher Akteur ist, dessen Bruch von Abkommen sanktioniert werden kann, ist das mit der Hamas, als Untergund-Terror-Organisation ein wenig anders. Natürlich wird hier nichts offen ausgesprochen, aber trotzdem weiß jedeR, wie es gemeint ist. Ganz davon abgesehen… „Die Grenze verläuft nicht zwischen Staaten sondern zwischen Oben und Unten“? Come on! Das haben wir doch alles schon durchgekaut. Wie war das mit der deutschen Volksgemeinschaft? Zur Wiederholung empfehle ich folgendes Video:


4 Antworten auf “„Alles muss man selber machen: Sozialen Fortschritt erkämpfen!“”


  1. 1 Karlsson vom Dach 14. Januar 2009 um 20:10 Uhr

    Das durchgewunkene Papier zum Gazakonflikt zeigt doch wunderbar den Zusammenhang zur Bildungspolitik: Wo die Bildung so sträflich vernachlässigt wird, kommen eben solche Dinge heraus. Vielleicht kann die Antifa-F ja bei der näxten Nazi-Demo auch ihr famoses Sprüchlein von der Grenze, die nicht zwischen Oben und Unten verlaufe aufsagen und ein noch breiteres Bündnis anleiern…

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